Highlights aus dem Wartungserlass 2021 der Einkommensteuerrichtlinien
Im Mai wurde der EStR-Wartungserlass 2021 veröffentlicht. Auf über 300 Seiten werden die zahlreichen gesetzlichen Neuerungen, insbesondere in Zusammenhang mit der COVID-Steuergesetzgebung behandelt. Aber auch zu Themen wie die Kleinunternehmerpauschalierung und die steuerbilanziellen Neuerungen des Jahres 2020 (degressive sowie beschleunigte AfA, pauschale Rückstellungen und Wertberichtigungen) wird die Ansicht der Finanzverwaltung dargestellt. Weiters wurde die höchstgerichtliche Rechtsprechung eingearbeitet. In diesem Beitrag sollen einige wichtige Themen für die Praxis dargestellt werden.
Übersicht über die wichtigsten Zuwendungen bzw. Zuschüsse im Zusammenhang der COVID-Pandemie (Rz 313h)
Bei den vielen unterschiedlichen Förderungen und deren steuerlicher Behandlung kann man leicht den Überblick verlieren. Die in der Rz 313h enthaltenen Tabelle bietet einen guten Überblick:
| Zuwendung | Rechtsgrundlage Mittelherkunft | Steuerfrei | Abzugsverbot |
| Verdienstentgang für Selbständige nach EpiG | COVID-19- FondsG | ja | nein |
| Ersatz für Sonderbetreuungszeiten an Arbeitgeber | COVID-19- FondsG | ja | ja |
| Zuschüsse nach dem Künstler-Überbrückungsfonds | COVID-19- FondsG | ja | nein |
| Schutzschirm für die Veranstaltungsbranche | COVID-19- FondsG | ja | ja |
| Kostenzuschüsse nach 2. NPO-FondsRLV | COVID-19- FondsG | ja | ja |
| NPO-Lockdown-Zuschuss | COVID-19- FondsG | nein | nein |
| Förderung nach dem Betrieblichen Testungs-Gesetz | COVID-19- FondsG | ja | ja |
| Zuschüsse Härtefallfonds – allgemein | Härtefallfondsgesetz | ja | nein |
| Zuschüsse Härtefallfonds für LuF und Vermieter von Gästezimmer und Ferienwohnungen | Härtefallfondsgesetz | ja | nein |
| Lockdown-Umsatzersatz für LuF und Vermieter von Gästezimmer und Ferienwohnungen | Härtefallfondsgesetz | nein | nein |
| Fixkostenzuschuss I, ixkostenzuschuss 800.000 (inkl. Vorschuss) | ABBAG-Gesetz | ja | ja* |
| Verlustersatz | ABBAG-Gesetz | ja | ja |
| Lockdown-Umsatzersatz I und II | ABBAG-Gesetz | nein | nein |
| Ausfallsbonus ieS | ABBAG-Gesetz | nein | nein |
*) In Rz 313e wird klargestellt, dass beim Fixkostenzuschuss (FKZ) der auf einen fiktiven Unternehmerlohn entfallende Anteil zu keiner Kürzung der steuerlichen Betriebsausgaben führt. Soweit der FKZ auf pauschal unter Heranziehung von branchenspezifischen Durchschnittswerten ermittelte, frustrierte Aufwendungen entfällt, ist ebenfalls keine Ausgabenkürzung vorzunehmen. Der pauschale FKZ führt aber zu einer Aufwandskürzung. Der Vorschuss FKZ 800.000 stellt erst zu jenem Zeitpunkt eine steuerfreie Betriebseinnahme dar, zu dem er mit dem FKZ 800.000 verrechnet wird. Die Betrachtungszeiträume, für die der Vorschuss FKZ 800.000 gewährt wurde, sind aufgrund der Gegenrechnung mit dem tatsächlichen FKZ 800.000 für die Betriebsausgabenkürzung nicht relevant.
In Rz 313b wird erleichternd ausgeführt, dass im Falle einer Betriebsausgabenkürzung nicht die einzelnen Ausgaben gekürzt werden müssen, sondern der Kürzungsbetrag als betrieblicher Ertrag in der Steuererklärung dargestellt werden kann. Betriebsausgabepauschalen sind nicht zu kürzen. Steuerpflichtige Zuschüsse (wie z.B. Umsatzersatz, Ausfalls-Bonus) sind aufgrund einer Sonderregelung im EStG immer dem Jahr zuzuordnen, für das der Anspruch besteht.
Investitionsprämie und Forschungsfreibetrag (Rz 3826a und 8208f)
Die Investitionsprämie ist steuerfrei und führt auch zu keiner Kürzung der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten. Da aber bei der Forschungsprämie steuerfreie Zuwendungen aus öffentlichen Mittel abzuziehen sind, führt nach Meinung der Finanzverwaltung die Investitionsprämie hier dennoch zu einer Kürzung der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten und damit der AFA, soweit diese in der Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie berücksichtigt wurde.
Pauschale Forderungswertberichtigung (Rz 2373)
Bekanntlich kann für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2020 beginnen, eine pauschale Forderungswertberichtigung gebildet werden, die auch vor diesem Stichtag entstandene Forderungen umfassen kann. Für die Pauschalwertberichtigung derartiger Altforderungen ist eine Verteilung auf fünf Wirtschaftsjahre vorgesehen. Um nicht die Entwicklung jeder einzelnen Altforderung nachvollziehen zu müssen, kann vereinfachend die aus dem Stand der nicht einzelwertberichtigten Forderungen des Vorjahres berechnete Pauschalwertberichtigung über fünf Jahre verteilt abgesetzt werden. Die Differenz zu der auf Basis des Forderungsstandes des aktuellen Jahres ermittelte pauschale Wertberichtigung ist dann voll abzugsfähig.
Degressive Abschreibung (Rz 3261)
Für eine Vielzahl von nach dem 30. Juni 2020 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter besteht die Möglichkeit, diese mit maximal 30 Prozent degressiv vom jeweiligen Buchwert abzuschreiben. Für Anschaffungen bzw. Herstellungen bis zum 31. Dezember 2021 kann die degressive Abschreibung unabhängig vom Unternehmensrecht vorgenommen werden. Die degressive Abschreibung steht unabhängig von der Gewinnermittlungsart zu. Sie kann daher auch im außerbetrieblichen Bereich (z.B. Kücheneinrichtung bei Mieteinkünften) in Anspruch genommen werden.
Luxustangente bei PKWs und Kombis (Rz 4771)
Da die Anschaffung von vorsteuerabzugsberechtigten PKWs bzw. Kombis durch die vielen Begünstigungen für Elektroautos immer beliebter wird, wird in den Richtlinien darauf hingewiesen, dass die Angemessenheitsgrenze von 40.000 Euro eine Bruttogrenze darstellt und daher in einen Nettobetrag von 33.333 Euro umgerechnet werden muss. Daher beträgt die steuerliche AFA maximal 4.167,67 Euro. Zur Ermittlung der Luxustangente sind die Nettowerte miteinander in Relation zu setzen.
KESt-Rückerstattung bei ausländischen Holdinggesellschaften (Rz 7757b)
Bei Ausschüttungen an ausländische reine Holdinggesellschaften ist in der Regel von der österreichischen Tochtergesellschaft Kapitalertragsteuer einzubehalten. Die DBA-konforme Rückerstattung der KEST muss dann von der ausländischen Holdinggesellschaft selbst beantragt und nachgewiesen werden, dass keine missbräuchlichen Gründe für die Einschaltung einer Holdinggesellschaft vorliegen. In den Richtlinien wurden nunmehr Beispiele für triftige Gründe für die Zwischenschaltung einer Holdinggesellschaft angeführt:
- Tätigkeit der Holding geht über reine Vermögensverwaltung hinaus, weil sie Funktionen im Konzern (z.B. Managementleistungen, Konzernfinanzierung, Beteiligungscontrolling, Buchhaltung) erfüllt;
- Holding bringt nachweislich wirtschaftliche Vorteile im Verhältnis zu Geschäftspartnern (z.B. aufgrund rechtlicher Restriktionen für ausländische Investoren);
- Aufsichtsrechtliche oder andere regulatorische Beschränkungen;
- ·Die bessere und sicherere Erreichung des angestrebten wirtschaftlichen Ziels.
Aufwandsentschädigungen für Covid-19-Helfer abgabenfrei
/in Kl.-Info. 2021/02 /von onlineFür die zahlreichen Helfer bei den bevölkerungsweiten Testungen und Impfaktionen wurden nun die Regelungen über deren Aufwandsentschädigungen in der aktuellen Fassung vom 8. Juni 2021 des »Zweckzuschussgesetzes« einheitlich geregelt …
Gleiche Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte erneut verschoben?
/in Kl.-Info. 2021/02 /von onlineÜber den Ende-Mai eingebrachten Initiativantrag für eine neuerliche Verschiebung der Kündigungsfristen-Angleichung …
Ratenzahlungsvereinbarung bei der Österreichische Gesundheitskasse
/in Kl.-Info. 2021/02 /von onlineGrundsätzlich sind die aufgrund der COVID-19-Pandemie aufgelaufenen Beitragsrückstände aus den Beitragszeiträumen Februar 2020 bis Mai 2021 bis spätestens 30. Juni 2021 zu begleichen …
Sondermahnung der Sozialversicherung der Selbständigen
/in Kl.-Info. 2021/02 /von onlineAuch für Selbständige und Gewerbetreibende haben sich in der Coronakrise Beitragsrückstände angesammelt …
Ratenzahlungsvereinbarungen beim Finanzamt
/in Kl.-Info. 2021/02 /von onlineIn Hinblick auf den Zahlungstermin 30. Juni 2021 hat das BMF in den letzten Tagen ein Informationsschreiben an alle Steuerpflichtigen mit mehr als 100 Euro Abgabenrückstand versandt …